Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragspartner – Geltungsbereich – Definitionen

Der Vertrag kommt zustande mit “dispo-Tf Food & Service GmbH , Wolfener Straße 32-34, 12681 Berlin“, nachfolgend Anbieter genannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, die Geschäftsleitung stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Sofern in diesen AGB von “Verbraucher” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Unternehmer” sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. “Kunden” im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

§2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Kunden und den Anbieter zustande. Dem Anbieter steht frei die Reservierung in Textform zu bestätigen. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Anbieter gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Kauf- oder Mietvertrag, sofern dem Anbieter eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt. Die Reservierung des Konferenzraumes begründet ein Mietverhältnis. Eine Unter- oder Weitervermietung dieser bedarf der schriftlichen Genehmigung des Anbieters. Alle Ansprüche gegen den Anbieter verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadenersatzansprüche verjähren nach Kenntnis unabhängig nach fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

§3 Leistungen / Preise

Alle angegebenen Preise für Leistungen des Anbieters sind Inklusivpreise. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und das Bedienungsgeld. Ändert sich nach Vertragsabschluss der Satz der gesetzlichen Mehrwertsteuer, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend. Die Bereitstellungskosten für die Anmietung des Konferenzraumes richten sich nach den ausgewiesenen oder mit der Geschäftsführung schriftlich festgelegten Preisen. Die Rückvergütung bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist nicht möglich. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserstellung vier Monate, so behält sich der Anbieter das Recht vor Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

§4 Strornierungsfristen / Rücktritt

Wir benötigen spätestens drei Stunden vor der Veranstaltung eine Mitteilung über die genaue Teilnehmerzahl und Dauer. Sollten die Räumlichkeiten exklusiv gebucht worden sein, gilt eine Stornierungsfrist von zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Bei einer späteren Stornierung, berücksichtigen wir einen Kulanzabzug und berechnen 80% des gebuchten Auftrags.

§5 Eigentumsvorbehalt

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, verbleiben abgegebene Angebote im Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese ohne vorherige Einwilligung des Anbieters zu nutzen.

§6 Haftung

Die Kunden haften in vollem Umfang für durch Sie selbst, ihre Gäste oder vom Kunden beauftragte Dritte verursachten Schäden gesamtschuldnerisch. Es obliegt dem Anbieter, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Der Anbieter kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung des dem Kunden überlassenen Raumes berechtigt den Anbieter zur fristlosen Löschung des Vertragsverhältnisses, ohne dass hierdurch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemindert wird. Soweit der Anbieter für den Veranstalter Fremdleistungen, technische oder sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen und für Rechnung des Veranstalters; der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und ordnungsgemäße Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt dem Anbieter von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei. Anlieferung, Aufstellung, Abbau und Abtransport von Ausstellungs- und sonstigen Gegenständen erfolgen durch den Kunden auf dessen alleiniges Risiko. Einzelheiten sind vor Veranstaltungsbeginn mit dem Anbieter abzustimmen. Auf Anfrage wird Hilfspersonal für Transport und Aufstellung im Rahmen des Möglichen gegen besondere Vergütung gestellt. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verlust eingebrachter Gegenstände. Für Beschädigungen und/oder Verlust an Einrichtungen und/oder Inventar vom Anbieter im Zusammenhang mit dem Aufenthalt haftet der Kunde unabhängig vom Verschulden.

§7 Gewährleistung

Für den Kunden gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Bei mangelhafter Ware leistet der Anbieter zunächst nach Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Bereitstellung von Ersatz. Kunden müssen die Ware unverzüglich auf Qualitätsabweichungen untersuchen und erkennbare Mängel anzeigen.

§8 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ist der Kunde Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

§9 Copyright

Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf dieser Seite dargestellten Fotos, Logos, Texte, Scripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen sind oder aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne schriftliches Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten. Hiermit distanzieren wir uns deshalb ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkten Seiten auf unserer Homepage. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links. Stand: Februar 2019
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